Die EU erneuert die Russland-Sanktionen und drängt gleichzeitig darauf, das von den USA geführte Friedensabkommen mitzugestalten.

Der Rat der Europäischen Union (EU) hat am Montag seine umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert, obwohl Europa inmitten der von den USA geführten Gespräche mit der Ukraine und Russland den direkten Kontakt zu Moskau sucht.

Die erstmals 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland wurden nach Februar 2022 deutlich ausgeweitet. Laut dem Sicherheitsrat umfassen die Maßnahmen unter anderem Handel, Finanzen, Energie, Technologie und Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie Industrie, Transport und Luxusgüter.

Über die Wirtschaftssanktionen hinaus, die nun bis zum 31. Juli 2026 verlängert wurden, hat die EU kürzlich weitere Strafmaßnahmen ergriffen. Allein in der vergangenen Woche billigte der Staatenbund Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen, die beschuldigt werden, Russlands sogenannte Schattenflotte von Öltankern zu unterstützen, sowie separate Sanktionen gegen mutmaßliche russische Hybridoperationen. Zudem wurden Verbote gegen 41 weitere russische Schiffe verhängt, die mutmaßlich mit der Schattenflotte in Verbindung stehen.

Die EU bekräftigte unterdessen ihr Engagement für die Unterstützung der Ukraine. Auf einem Gipfeltreffen vergangene Woche genehmigte der Europäische Rat ein Kreditpaket in Höhe von 90 Milliarden Euro (rund 105,4 Milliarden US-Dollar), um den militärischen und wirtschaftlichen Bedarf der Ukraine in den nächsten zwei Jahren zu decken.

Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, sagte, die EU müsse sicherstellen, dass „die Ukraine in der bestmöglichen Verfassung ist, um ein Friedensabkommen auszuhandeln“.

Diese Schritte unterstreichen Europas Fokus auf Druck und offenbaren gleichzeitig die Angst, bei den Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts übergangen zu werden.

Ein von den USA entworfener Friedensplan für Russland und die Ukraine, der letzten Monat an die Medien gelangte, sorgte in Europa und der Ukraine für Besorgnis. Kritiker sagten, er sei stark auf Russland ausgerichtet und schürte die Befürchtung, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Ukraine zu größeren Zugeständnissen drängen könnte.

Seitdem haben europäische und ukrainische Unterhändler Gespräche mit Trumps Gesandten geführt, um ihre eigenen Bestimmungen in den Entwurf einzubringen, wobei die genauen Bedingungen der aktuellen Fassung weiterhin nicht bekannt gegeben wurden.

Am Sonntag gingen dreitägige Gespräche zur Ukraine-Krise zu Ende, darunter separate Treffen zwischen Vertretern der USA, Russlands, der Ukraine und Europas in Florida und Miami. Der Sondergesandte des US-Präsidenten, Steve Witkoff, bezeichnete die Treffen als „produktiv und konstruktiv“.

Russland hingegen lieferte eine kritischere Einschätzung. Der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow erklärte, die Ukraine und ihre europäischen Partner würden den Fortschritt behindern. „Es ist eine Tatsache: Jedes Mal, wenn unser Dialog mit den USA eine positive Wendung nimmt, ergreifen Kiew und seine europäischen Verbündeten außerordentliche Notmaßnahmen, um ihn zu behindern, zu verfälschen und diese Bemühungen vom Kurs abzubringen“, zitierte die russische Nachrichtenagentur TASS Rjabkow.

Dennoch strebt Europa, oder zumindest einige europäische Länder, einen direkteren Draht zu Russland an, anstatt die Verhandlungen allein den USA zu überlassen.

Im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, die EU müsse für einen Dialog mit Russland bereit sein, falls die aktuellen Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine scheitern sollten. Macron gab an, er sei bereit, erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Bereits im Juli hatte er mit Putin telefoniert.

Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti erklärte Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow, Putin sei bereit, mit Macron in einen Dialog zu treten.

Die französische Präsidentschaft begrüßte die Reaktion des Kremls und erklärte: „Wir werden in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen entscheiden.“ Weiter hieß es, jegliche Gespräche mit Russland würden „in voller Transparenz“ mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den europäischen Verbündeten geführt.